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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Rheinischen Scheideanstalt GmbH

Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Rheinische Scheideanstalt GmbH,  Bilker Straße 37, 40213 Düsseldorf, und dem Kunden gelten die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen:

 

I Allgemeines, Kundenkreis, Sprache

(1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden, unterliegen den folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Das Produktangebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für zwecke dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen,

ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und

ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

(4) Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.

 

II Vertragsschluss

(1) Die Angebote im webshop sind unverbindlich.

(2) Durch Aufgabe einer Bestellung im webshop (welche die vorherige Registrierung und Annahme dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordert) macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden.

(3) Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (per e-mail) die Annahme erklären oder die Ware absenden. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande.

(4) Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der auf der website einzusehenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen und die Ware zurückzusenden.

 

III Preise,Versand und Zahlung

  • Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Versandkosten (ggf. Transportversicherung) eventuell (etwa bei Lieferung in das Ausland) anfallende Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
  • Versandkosten innerhalb von Deutschland:

Die Versandkosten sind abhängig vom jeweiligen Warenwert

Warenwert                                 Kosten

1 – 500 €                                     7 €

501 – 2500 €                              25 €

2501 -25.000 €                          60 €

Kosten für Sendungen außerhalb Deutschlands und ab eine Warenwert von 25.000 € auf Anfrage.

(3) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen

    • Vorkasse
    • Paypal
    • Barzahlung

(4) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

(5) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

 

IV Versand, Versicherung und Gefahrübergang

Wenn wir die Ware versenden gilt:

(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen ermessen.

(2) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.

(3) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

(4) Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern.

 

V Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.

(2) Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuveräußern. Der Kunde tritt für den Fall eines etwaigen Weiterverkaufs bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf bis zur Höhe des an uns zu zahlenden Kaufpreises zuzüglich eines Aufschlags von 20% an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden hiermit, die so abgetretenen Forderungen im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb einzuziehen, wobei wir diese Ermächtigung im Fall des Zahlungsverzugs seitens des Kunden jederzeit widerrufen können.

 

VI Gewährleistung

(1) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen; ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder e-mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

(2) Falls die Nacherfüllung gemäß Ziff. VI (1) fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziff. 8 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.

(4) Nur gegenüber Unternehmern gilt Folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht im falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

 

VII Haftung

(1) Wir haften dem Kunden uneingeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit nichts anderes geregelt ist,
  • aufgrund zwingender Haftung, wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Abs. 1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, mit denen der Vertrag steht oder fällt oder bei deren Verletzung der Vertragszweck gefährdet ist, z. B. bei erheblichem Verzug.
(3) Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
(4) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

 

VIII. Allgemeine Ankaufsbedingungen

Für Ankäufe durch die Rheinische Scheideanstalt GmbH  gelten ergänzend die folgenden Ankaufsbedingungen:

(1) Voraussetzung des Ankaufs

Mit der Übersendung des Ankaufsgegenstandes sichert der Kunde zu, dass

  • er Alleineigentümer ist, oder über die Verfügungsberechtigung über den Ankaufsgegenstand verfügt (hierbei kann auch ein Nachweis über die Eigentümerstellung / Verfügungsberechtigung durch die Rheinische Scheideanstalt GmbH  angefordert werden);
  • der Ankaufsgegenstand frei von Rechten Dritter ist;
  • der Ankaufsgegenstand nicht aus rechtswidrigen Handlungen stammt, auf solche zurückzuführen ist oder mit der Veräußerung eine solche bezweckt wird;
  • er nicht gegen geltendes Recht verstößt, in dem er den Ankaufsgegenstand übersendet/veräußert (z.B. Geldwäscheverbote);
  • er im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handelt.

 

Der Kunde verpflichtet sich, folgende Schadstoffe oder Edelmetalle in denen solche sind, nicht zu übersenden:

Arsen, Beryllium, Antimon, Wismut, Nickel, Chrom, Zinn, Zink, Cadmium, Quecksilber, Selen, Tellur, Brom, Chlor, Jod, Fluor, Aluminiumoxid, Dosisleistung Radioaktivität

(2) Ankaufsgegenstand
Ankaufsgegenstand können sein:

Edelmetalle: Gold (z.B. Goldschmuck, Zahngold etc.), Silber (Silberschmuck, Silberbesteck, versilbertes Besteck etc.), Platin, Palladium etc.

Edelsteine: Diamanten, Brillanten etc.

(3) Vertragsablauf

(3.1) Übersendung des Ankaufsgegenstands

Der Kunde übersendet den Ankaufsgegenstand auf eigene Kosten an die Rheinische Scheideanstalt GmbH .

Wir empfehlen, den Ankaufsgegenstand versichert per Wertversand über DHL an die Rheinische Scheideanstalt GmbH  zu übersenden. Die Kosten für den Versand können Sie bei DHL ersehen.

Ab einem Wert des Ankaufsgegenstands in Höhe von 500,00 € empfehlen wir, das Paket per Werttransport zu versenden.

(3.2) Untersuchung, Bewertung und Angebot durch Rheinische Scheideanstalt GmbH

Nach Eingang des Ankaufsgegenstandes, wird dieser untersucht und bewertet. Danach wird dem Kunden ein Angebot unterbreitet.

(3.2.1.) Untersuchung

Der Kunde ist damit einverstanden, dass im Rahmen der Begutachtung und Bewertung des Ankaufsgegenstandes die für die Wertbestimmung erforderlichen Untersuchungen vorgenommen werden. Hierzu werden bei der Untersuchung von Edelmetallen bestimmte Säuren eingesetzt. Hierdurch können dauerhafte Verfärbungen oder Kerben an dem Ankaufsgegenstand eintreten.

Der Kunde hat für den Fall, dass kein Kaufvertrag zustande kommt, keine Wertersatzansprüche gegen die Rheinische Scheideanstalt GmbH  für Schäden die aus den erforderlichen Untersuchungshandlungen resultieren. Dem Kunden ist insbesondere bewusst, dass Ankaufsgegenstände, die verschiedene Materialien oder Karatzahlen enthalten (z.B. Nicht-Edelmetall-Teile einschließlich Steine und Uhrengläser oder -werke), irreparabel zerstört werden.

(3.2.2.) Bewertung

Im Rahmen der Untersuchung wird der Ankaufsgegenstand bewertet und der Kaufpreis ermittelt. Die Ermittlung richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Ermittlung aktuellen Rohstoffpreisen.

(3.2.3.) Angebot an Kunden

Nach entsprechender Begutachtung und Bewertung nimmt ein Mitarbeiter der Rheinischen Scheideanstalt GmbH  telefonisch oder per mail Kontakt zu dem Kunden auf. In diesem Gespräch/dieser E-Mail wird der ermittelte Kaufpreis mitgeteilt und ein konkretes Angebot unterbreitet.

(3.3) Annahme des Kunden

Der Kunde entscheidet nach Empfang des Angebotes, ob er das Angebot annimmt. Das Angebot der Rheinischen Scheideanstalt GmbH  gilt für 24 Stunden. Annahmeerklärungen des Kunden nach Ablauf der Annahmefrist gelten als neues Angebot durch den Kunden.

Nimmt der Kunde das Angebot an, liegt ein gültiger und bindender Kaufvertrag vor. Es besteht kein Widerrufsrecht, § 312 g) Abs. 2 Nr. 8 BGB.

Nach Angebotsannahme kann die Ware somit nicht mehr Rückerstattet werden und wird kurze Zeit später weiterverarbeitet bzw. eingeschmolzen.

Entschließt sich der Kunde, das Angebot abzulehnen, übersendet ihm die Rheinische Scheideanstalt GmbH  den Ankaufsgegenstand zurück. Die Kosten des Rückversands trägt die Rheinische Scheideanstalt GmbH.

Der Eigentumsübergang erfolgt erst nach Zahlung des vereinbarten Kaufpreises.

 

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Düsseldorf.

 

 

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